es besteht kein Grund zur Klage

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• Hilfe zur Pflege — ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung in Deutschland zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen, die den notwendigen Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können. Hilfe zur Pflege ist Teil der Sozialhilfe und in den §§ 61… …   Deutsch Wikipedia

• Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes — Basisdaten Titel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Kurztitel: Informationsfreiheitsgesetz Abkürzung: IFG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland …   Deutsch Wikipedia

• Anlass — der Anlass, ä e (Mittelstufe) Grund für eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten Synonym: Veranlassung Beispiele: Beim geringsten Anlass schreit er mich an. Es besteht kein Anlass zur Klage. der Anlass, ä e (Mittelstufe) ein… …   Extremes Deutsch

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• Software-Patente — Ein Softwarepatent ist ein Patent, das Schutz für ein oder mehrere Computerprogramme, entweder unmittelbar als Computerprogrammanspruch oder mittelbar als wesentliches Mittel, das zur Benutzung des beanspruchten Erzeugnisses oder Verfahrens… …   Deutsch Wikipedia

• Softwarepatente — Ein Softwarepatent ist ein Patent, das Schutz für ein oder mehrere Computerprogramme, entweder unmittelbar als Computerprogrammanspruch oder mittelbar als wesentliches Mittel, das zur Benutzung des beanspruchten Erzeugnisses oder Verfahrens… …   Deutsch Wikipedia

• Kindschaftsrecht (Österreich) — Das Kindschaftsrecht ist ein Begriff aus dem österreichischen Familienrecht und regelt die Beziehungen eines Kindes zu seinen Eltern, dabei insbesondere Unterhalt und Obsorge. Leitendes Prinzip des Kindschaftsrechts ist die Förderung des… …   Deutsch Wikipedia

• Obsorge — Das Kindschaftsrecht ist ein Begriff aus dem österreichischen Familienrecht und regelt die Beziehungen eines Kindes zu seinen Eltern, dabei insbesondere Unterhalt und Obsorge. Leitendes Prinzip des Kindschaftsrechts ist die Förderung des… …   Deutsch Wikipedia

• Ermittlungsverfahren — Er|mịtt|lungs|ver|fah|ren 〈n. 14〉 Vorbereitungsverfahren, Verfahren (der Staatsanwaltschaft), um zu ermitteln, ob ein Verbrechen u. damit Grund zur Anklage vorliegt u. wer als Täter infrage kommt * * * Er|mịtt|lungs|ver|fah|ren, das: Verfahren… …   Universal-Lexikon